Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Koblenz und des Hauptzollamtes Koblenz

Ermittlungen gegen organisierte Formen von Schwarzarbeit; mutmaßlicher Schaden im Millionenbereich aufgedeckt

-Erstmitteilung - 2050 Js 76845/15 -

 

 

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen 20 männliche und eine weibliche Beschuldigte im Alter zwischen 19 und 63 Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie der Steuerhinterziehung beziehungsweise der Beihilfe zu diesen Taten.

 

Gegen 13 Haupttäter, hiervon elf türkischer, einer bosnisch-herzegowinischer und einer griechischer Staatsangehörigkeit, besteht der Verdacht, sie hätten durch die Nutzung von Abdeckrechnungen sogenannter Servicefirmen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von ca. 10 Millionen Euro hinterzogen. Hierzu sollen die Haupttäter mehrere Servicefirmen genutzt haben, die an die Firmen der Haupttäter Rechnungen für nie geleistete Arbeiten stellten. Die Haupttäter sollen diese Rechnungen bezahlt und die Rechnungsbeträge sodann abzüglich einer Provision in bar zurückerhalten haben. Hierdurch sollen sie in ihren Firmen „Schwarzgeld“ erzeugt haben, mit dem dann nicht oder nicht in vollem Umfang zur Steuer und Sozialversicherung angemeldete Arbeitnehmer bezahlt worden sein sollen.  

Bei sechs weiteren Beschuldigten türkischer Staatsangehörigkeit handelt es sich um die eingetragenen und faktischen Geschäftsführer der Servicefirmen. Gegen sie besteht der Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Gegen zwei weitere Beschuldigte, die in den Firmen der Haupttäter beschäftigt waren und dort deren Taten unterstützt haben sollen, besteht ebenfalls der Verdacht der Beihilfe zu diesen Taten. 

In dem Verfahren haben in den frühen Morgenstunden des 17.10.2018 ca. 350 Einsatzkräfte des Zolls unter der Federführung des Hauptzollamts Koblenz in Zusammenarbeit mit den Steuerfahndungsstellen der Finanzämter in Koblenz, Frankfurt am Main I, Offenbach am Main II, Wetzlar und Mannheim-Neckarstadt, der Landes- und der Bundespolizei umfangreiche Durchsuchungen durchgeführt. An den Durchsuchungen waren auch die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll des Zollkriminalamtes sowie das SEK der Polizei Rheinland-Pfalz beteiligt. Durchsucht wurden insgesamt 37 Wohnungen und Geschäftsräume, die schwerpunktmäßig in Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg lagen.  

Es konnten umfangreiche Beweismittel sowie drei scharfe Schusswaffen inkl. zugehöriger Munition, ein Taser, ein Stockdegen, ein Schlagring, gefälschte Ausweisdokumente, geringe Mengen Betäubungsmittel und Bargeld im fünfstelligen Bereich sichergestellt werden. Außerdem wurden vorläufige vermögensabschöpfende Maßnahmen ergriffen, für die auch ein Bargeldspürhund eingesetzt wurde. Gegen sechs Beschuldigte wurden Haftbefehle des Amtsgericht Koblenz vollstreckt. Die Beschuldigten befinden sich seit heute in Untersuchungshaft. Die Auswertung der erhobenen Beweismittel wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

 

Rechtliche Hinweise:

 

Gemäß § 266a StGB macht sich wegen Sozialabgabenhinterziehung strafbar, wer als Arbeitgeber der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht.

 

Gemäß § 370 AO macht sich wegen Steuerhinterziehung strafbar, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt.

 

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für alle Beschuldigten gilt vielmehr weiterhin die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt