Veranstaltungshinweis und Einladung

Die Rechtsanwaltskammer Koblenz, der Deutsche Richterbund - Bezirk Koblenz - und Pro Justiz Rheinland e.V. sowie das Verwaltungsgericht und die Staatsanwaltschaft Koblenz führen unter der Überschrift "Welche gesellschaftlichen und rechtlichen Veränderungen gefährden den Rechtsstaat - Beispiel Polen" eine Veranstaltung durch am

26. März 2020, 18.00 Uhr,

im Neuen Justizzentrum,

Deinhardpassage 1, 56068 Koblenz.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist in Gefahr, dem Rechtsstaat droht Schaden. Diese inzwischen deutlich vernehmbaren Warnrufe beziehen sich auf verschiedene Entwicklungen in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und angrenzende Staaten wie die Türkei. Sie betreffen insbesondere auch unser Nachbarland Polen. Zunehmend deutlich wird die Gefahr, dass eine parlamentarische Mehrheit der Versuchung unterliegt, die dritte Gewalt unter ihren Einfluss zu bringen und die Unabhängigkeit der Justiz abzuschaffen oder jedenfalls stark einzuschränken. Nicht zufällig beobachtet die Europäische Union die aktuelle „Justizreform“ in unserem Nachbarland Polen kritisch.

Sind auch bei uns Tendenzen zur Schwächung des Rechtsstaates im Bereich der Justiz erkennbar? Wo liegen Grenzen, auf deren Einhaltung der Rechtsstaat angewiesen ist? Welche Mechanismen sichern diese Grenzen oder sind zur Sicherung erforderlich?

Über diese und ähnliche Fragen werden der frühere Richter am polnischen Verfassungsgericht, Prof. Dr. Miroslaw Wyrzykowski, sowie der Vorsitzende der polnisch-deutschen Richtervereinigung e.V., Thomas Guddat, referieren. Anschließend wird es eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus der Richter- und Anwaltschaft geben.

Zu der Veranstaltung sind die Medien und die Öffentlichkeit herzlich eingeladen.

Noch ein kurzer Hinweis:
Infolge der Problematik möglicher Infektionen mit dem Coronavirus kann sich die Notwendigkeit ergeben, die Veranstaltung kurzfristig abzusagen. Sollte dieser Fall eintreten, wird dies über die Newsmailer des Verwaltungsgerichts Koblenz und der Staatsanwaltschaft Koblenz mitgeteilt. Bevor Sie anreisen, sollten Sie daher auf den Homepages von Verwaltungsgericht und Staatsanwaltschaft Koblenz nachschauen, sofern Sie nicht ohnehin an einen der Newsmailer angemeldet sind.

gez. Harald Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt