Tötung eines Radfahrers im Straßenverkehr am 11.01.2019 in Weitersburg

Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben

- Erstmitteilung -2040 Js 2524/19 -

 

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen zur Tatzeit 46jährigen Deutschen aus Höhr-Grenzhausen Anklage zum Landgericht - Schwurgericht - in Koblenz erhoben.

Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, als Fahrer eines PKW am 11.01.2019 auf der K 81 von Weitersburg nach Höhr-Grenzhausen eine Linkskurve geschnitten und dabei einen entgegenkommenden 68 Jahre alten Radfahrer erfasst zu haben. Dieser soll sich nach den durchgeführten Ermittlungen, insbesondere nach dem von der Staatsanwaltschaft eingeholten Unfallrekonstruktionsgutachten, regelkonform verhalten haben. Der Radfahrer wurde durch den Aufprall so schwer verletzt, dass er etwa eine Stunde nach dem Unfall am Unfallort verstarb. Der Angeschuldigte soll nicht über eine gültige Fahrerlaubnis verfügt haben; auch war das von ihm geführte Kraftfahrzeug nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen. Nach den durchgeführten Ermittlungen soll der Angeschuldigte den schwerverletzten Radfahrer nach der Tat am Unfallort zurückgelassen haben, ohne sich um dessen medizinische Versorgung zu bemühen. Zugunsten des Angeschuldigten ist nach dem Ermittlungsergebnis davon auszugehen, dass bereits die dem Geschädigten durch den Unfall zugefügten Verletzungen todesursächlich waren. Der Angeschuldigte hat gestanden, das Unfallfahrzeug im Tatzeitpunkt gefahren zu haben.

Die Staatsanwaltschaft bewertet die Taten des Angeschuldigten bis zum Unfallereignis als fahrlässige Tötung in Tateinheit mit Gefährdung des Straßenverkehrs, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Sie geht weiterhin davon aus, dass der Angeschuldigte sich, um diese strafbaren Handlungen zu verdecken, vom Unfallort entfernt und dabei billigend in Kauf genommen hat, dass der Radfahrer infolge des Ausbleibens der sofortigen medizinischen Versorgung versterben könnte. Dies bewertet die Staatsanwaltschaft als versuchten Mord durch Unterlassen der Hilfeleistung sowie als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, erneutes Fahren ohne Fahrerlaubnis und Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz.

Mit der Anklageerhebung hat die Staatsanwaltschaft Koblenz den Erlass eines Haftbefehls wegen Fluchtgefahr beantragt, den das Landgericht Koblenz antragsgemäß erlassen hat. Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 23. August 2019 in Untersuchungshaft.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt, da zunächst dem Angeschuldigten im Zwischenverfahren rechtliches Gehör zu gewähren ist. Bitte wenden Sie sich wegen des Fortgangs des gerichtlichen Verfahrens zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

Gegen den zur Tatzeit 19jährigen Sohn des Angeschuldigten, der der letzte Halter des unfallverursachenden Fahrzeugs war, wird ein gesondertes Ermittlungsverfahren geführt. Ihm werden u.a. die Vergehen des Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz vorgeworfen. In diesem gesonderten Ermittlungsverfahren dauern die Ermittlungen an.

 

Rechtliche Hinweise:

Wegen fahrlässiger Tötung gemäß § 222 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht.

Wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren u.a. bestraft, wer grob verkehrswidrig und rücksichtslos an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn eingehalten und dadurch fahrlässig Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet hat.

Das mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedrohte Delikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis begeht, wer vorsätzlich ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat.

Wer vorsätzlich ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr bestand, macht sich gemäß § 6 PflVG strafbar. Das Gesetz sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor.

Wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB macht sich strafbar, wer sich als Unfallbeteiligter sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, an dem Unfall beteiligt gewesen zu sein, ermöglicht hat. Das Gesetz droht hierfür Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren an.

Wegen versuchten Mordes gemäß § 211 StGB kann u.a. bestraft werden, wer versucht hat, durch Unterlassen einen anderen Menschen zur Verdeckung einer anderen Straftat zu töten. Das Gesetz droht für Mord die lebenslange Freiheitsstrafe an. Für den Versuch einer mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohten Tat sieht es gemäß § 23 Abs. 2 StGB die Möglichkeit einer Strafmilderung vor. Gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist im Fall einer Strafmilderung eine Mindeststrafe von drei Jahren zu beachten.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung des Angeschuldigten wahrscheinlicher als sein Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist daher weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung des Angeschuldigten verbunden. Für diesen gilt weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des strafrechtlichen Verfahrens. Der Erlass oder Vollzug eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist. Auch für den inhaftierten Beschuldigten gilt daher weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Harald Kruse

Leitender Oberstaatsanwalt