Polizeieinsatz in Hauroth am 14.07.2019, Staatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage wegen Widerstands und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte und wegen weiterer Delikte erhoben

1. Folgemitteilung - 2060 Js 43646/19 -

 

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Ende Januar 2020 Anklage zum Strafrichter beim Amtsgericht Cochem gegen drei 28, 34 und 43 Jahre alte deutsche Staatsangehörige erhoben. In der Anklageschrift wird dem 28-jährigen aus dem Landkreis Cochem-Zell stammenden Angeschuldigten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, gefährliche Körperverletzung und Beleidigung in zwei Fällen vorgeworfen. Dem 34-jährigen Angeschuldigten aus dem Landkreis Mayen-Koblenz und dem 43 Jahre alten Angeschuldigten aus dem Landkreis Cochem-Zell wird gemeinschaftlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Dem 34 Jahre alten Angeschuldigten wird zudem eine Körperverletzung, eine versuchte Strafvereitelung und ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und dem 43-jährigen Angeschuldigten darüber hinaus eine Beleidigung vorgeworfen.  


Aus Sicht der Staatsanwaltschaft Koblenz ist der 28-jährige Angeschuldigte hinreichend verdächtig, im Raum Hauroth vor einer für diverse Feierlichkeiten genutzten Hütte eine gegen einen alkoholisierten Verkehrsteilnehmer gerichtete Polizeikontrolle behindert und hierbei die beiden eingesetzten Polizeibeamten beleidigt zu haben. Nachdem die Beamten später gemeinsam mit weiteren hinzugerufenen Polizeikräften die Personalien des Angeschuldigten feststellen wollten, soll er in der Hütte erneut gewaltsam Widerstand geleistet und zudem eine Bierflasche auf einen zu Boden gegangenen Polizeibeamten geworfen und diesen hierbei an der Hand verletzt haben.


Dem 34-jährigen Angeschuldigten wird vorgeworfen, zur Behinderung des Einsatzes in der Hütte einem Polizeibeamten einen Faustschlag ins Gesicht versetzt und ihn hierbei im Kieferbereich verletzt zu haben. Anschließend soll er den Polizeikräften gemeinsam mit dem 43 Jahre alten Mitangeschuldigten den Weg und den Zugang zu dem 28-jährigen Angeschuldigten versperrt haben, um die Identitätsfeststellung zu vereiteln. Darüber hinaus soll der 43-jährige Angeschuldigte im Zuge des Einsatzes einen der eingesetzten Polizeibeamten beleidigt haben.

Der 34-jährige Angeschuldigte hat die Tatvorwürfe in Abrede gestellt. Die anderen beiden Angeschuldigten haben von Ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht.


Das Amtsgericht Cochem hat die Anklagen zwischenzeitlich zugestellt. Für Mitteilungen über den Fortgang des Verfahrens ist die Pressestelle des Amtsgerichts Cochem zuständig, so dass ich bitte, sich für weitere Informationen dorthin zu wenden.

 

Rechtliche Hinweise:  

Gemäß § 113 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einem Amtsträger bei der Vornahme einer rechtmäßigen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet.

Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird gemäß § 114 StGB bestraft, wer einen Amtsträger bei einer rechtmäßigen Diensthandlung tätlich angreift.


Ein besonders schwerer Fall des Widerstands und des tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte liegt u.a. dann vor, wenn der Täter hierbei ein gefährliches Werkzeug wie die Tat mit einem anderen gemeinschaftlich begangen wird oder der Täter bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug mit sich führt oder wie im vorliegenden Fall die Bierflasche beim Angriff auf einen Polizeibeamten einsetzt. Das Gesetz sieht hierfür gemäß § 113 Abs. 2 StGB in der Regel eine Freiheitstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren vor.


Nach § 258 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe u.a. bestraft, wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird. Der Versuch ist strafbar.


Die Beleidigung wird gemäß § 185 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft.


Eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB begeht u.a., wer einen anderen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs verletzt. Das Gesetz sieht hierfür eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren vor.

 

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung des Angeschuldigten wahrscheinlicher als sein Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung des Angeschuldigten verbunden. Für diesen gilt weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

 

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt